EuGH-Rechtsprechung: Steuerung des Einzelhandels – Welche Instrumente greifen noch?

Das deutsche Planungsrecht europäisiert sich weiter: In einem Urteil vom 30. Januar 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Europäische Dienstleistungsrichtlinie auch auf nationale Bebauungspläne anzuwenden ist, die die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben regeln.

Damit gelten in diesen Verfahren das Diskriminierungsverbot sowie die europarechtlichen Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Beschränkungen des Einzelhandels unter dem Mantel der Wettbewerbsneutralität, wie kleinteilige Sortimentsbeschränkungen oder pauschale Schwellenwerte – bisher etablierte Instrumente in der Einzelhandelssteuerung – werden damit ein Riegel vorgeschoben. Stattdessen sieht die neue Rechtsprechung zukünftig die Bedürfnisprüfung im Einzelfall vor.

Das EuGH hatte in seinem Urteil 2018 im Fall Visser / Appingedam (Rs. C-31/16) entschieden, dass Einzelhandel eine „Dienstleistung“ im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG ist, dass diese Richtlinie auch nationale Sachverhalte umfasst, und dass sie auch im Städtebaurecht gilt. Letzteres war zuvor umstritten. In den meisten EU-Staaten – so auch in Deutschland – herrschte bisher die Ansicht, dass städtebauliche Pläne und Raumordnungspläne von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind.

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