Standortpolitik durch verkaufsoffene Sonntage: OVG Münster verschärft die Bedingungen

Es könnte so einfach sein: Wenn ein Stadtteilfest oder eine besondere Marktveranstaltung ansteht, nutzt der Handel die Gelegenheit für einen verkaufsoffenen Sonntag, um sich den zahlreichen Besuchern aus der Region zu präsentieren. Immerhin gestattet beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen bis zu vier aus diesem Anlass stattfindende Sonn- oder Feiertagsöffnungen.

Wann und aus welchem Anlass genau sie zulässig sind, bestimmt praktischerweise die Kommune durch Verordnung. Allerdings hat das OVG NRW (Münster) kürzlich vielen Planungen einen Strich durch die Rechnung gemacht und kommunale Verordnungen per Beschluss gekippt (Az. 4 B 504/16). In vielen Fällen folgen nun die Verwaltungsgerichte dieser Linie. Wesentlicher Grund: Die „öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltungen“ muss „gegenüber der Ladenöffnung im Vordergrund stehen“, dies sei aber in den konkret bemängelten Fällen nicht so gewesen.

Zum Nachweis muss zukünftig mit einer Prognose belegt werden, dass mehr Besucher wegen der Veranstaltung an sich kommen als zum Einkauf in den offenen Läden. Dies lässt sich wohl nur über die Analyse der Kundenherkunft und Befragungen zu den Besuchsmotiven leisten. Ausgeschlossen ist damit auch die Öffnung von Betrieben, die nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Veranstaltungsort liegen. Der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hat gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Handels damit an Gewicht gewonnen.

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